Kahlschlag im Landkreis-Haushaltsplan 2026?

Während wir alle ins neue Jahr gestartet sind, werden im Kreishaus in Forst gerade die Rotstifte gespitzt. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2026 liegt auf dem Tisch, und das dazugehörige „Haushaltssicherungskonzept 2026–2029“ verheißt nichts Gutes. Besonders alarmierend: Es drohen massive Einschnitte bei „freiwilligen Leistungen“ wie der Schülerbeförderung.

Für viele Eltern in unserem ländlichen Raum ist der Schulbus keine Option, sondern eine Existenzfrage. Doch der Landkreis plant offenbar, genau hier den Gürtel enger zu schnallen. Im Gespräch ist derzeit ein Eigenanteil von 10 oder 15 Euro pro Monat. Das belastet besonders Familien mit mehreren Kindern und benachteiligt jene Familien auf den Dörfern, die in den letzten Jahrzehnten ihre Schulen vor Ort verloren haben.

Das ist mehr als eine bürokratische Sparmaßnahme. Das ist ein direkter Griff in den Geldbeutel der Familien in Spree-Neiße. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist eine sichere und kostenfreie Schülerbeförderung ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder. Außerdem ist zu befürchten, dass die Zahl der „Elterntaxis“ zunehmen wird, was die Verkehrssicherheit vor den Schulen zusätzlich gefährdet.

Doch die Schülerbeförderung ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet oft, dass alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand kommen. Was könnte das für 2026 bedeuten?

  • Jugendarbeit & Vereine: Vereine, die sich auf jährliche Zuschüsse für Betriebskosten oder Projekte verlassen, müssen nun zittern. Wenn der Topf kleiner wird, steigt die Konkurrenz unter den Trägern. Auch bei der Kofinanzierung droht Gefahr: Wenn der Landkreis seinen Anteil streicht, fallen oft auch Landes- oder EU-Fördermittel weg, weil der notwendige Eigenanteil fehlt.
  • Kultur: In einem Landkreis wie Spree-Neiße ist Kultur der Kitt, der die Dörfer zusammenhält. Einsparungen hier bringen dem Kreis kaum große Summen, richten aber im sozialen Gefüge riesigen Schaden an.
  • Infrastruktur: Der Bauausschuss tagt am 28. Januar 2026. Auf der Agenda steht u.a. die „Endaufschlüsselung der Gesamtkosten“ für den Neubau der Gesamtschule in Kolkwitz. Wenn solche Großprojekte teurer werden (was fast immer der Fall ist), muss woanders gespart werden. Das trifft dann oft die Kreisstraßen (Schlagloch-Flickerei statt grundhafter Sanierung) oder kleinere Sanierungen an anderen Schulen, die angeblich „noch warten können“. Zwar steht auch die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ auf der Agenda – das klingt gut, setzt aber voraus, dass der Landkreis überhaupt den Eigenanteil aufbringen kann.

Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis wehren sich bereits gegen den Entwurf – ein klares Zeichen, dass die Lasten hier ungerecht verteilt werden sollen. In den Haushaltsberatungen (Doppelhaushalt 2025/2026) in Guben wurde deutlich, dass die Transferaufwendungen massiv steigen – und der Hauptgrund ist die Kreisumlage. So freuen wir uns zwar über Gewerbeansiedlungen in Guben, doch das Geld wird gleich wieder vom Kreis abgeschöpft, um dessen Finanzlöcher zu stopfen.